Aktuelle Nummer 17 | 2019
18. August 2019 bis 31. August 2019

Schwerpunkt

USR III – eine Knacknuss auch für die Kirchen

von Urban Fink-Wagner

Am 12. Februar 2017 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Selbst die wirtschaftsfreundliche NZZ spricht von einer «Knacknuss» für die Stimmbürger, auch davon, dass der Stimmbürger überfordert ist, weil die Folgen der komplexen Vorlage schwierig abzuschätzen sind. Auch für den Kanton Solothurn hat – was bisher noch nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen ist – die USR III gravierende Folgen für die Kirchen.

Was aber ist genau die USR III? Bis heute werden Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, welche den Hauptteil ihrer Einnahmen im Ausland erzielen, steuerlich privilegiert behandelt. Diese Steuerbegünstigungen, die in der Schweiz für rund 24 000 Firmen mit ca. 150 000 Arbeitsplätzengelten, müssen abgeschafft werden, da diesenicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. 

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments erachten die mit der USR  III vorgesehenen Massnahmen als notwendig, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb um forschungsintensive Unternehmen weiterhin mithalten kann. Mittels gezielter finanzpolitischer Ausgleichsmassnahmen, v.a. einer höheren Ausschüttung der Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent an die Kantone, will der Bund den Kantonen den nötigen finanziellen Spielraum für die Umsetzung der Reform verschaffen. Beim Bund führen die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und der Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone zu jährlichen Mindereinnahmen von 1,1 Mrd. Franken. Die durch die USR  III bedingten Mindereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene dürften noch höher sein; sie hängen davon ab, wie weit ein Kanton den bisherigen Steuersatz für juristische Personen senkt und ob die damit erhofften Ziele erreicht werden können. Parteien und Personen, welche die Befürchtung hegen, dass auf Kosten der Steuerzahler die Firmensteuern zu stark gesenkt und dem Staat, besonders auch den Städten und Gemeinden, zu viele Mittel entzogen werden, haben das Referendum gegen die USR  III ergriffen. So kommt es am 12.  Februar 2017 zur Referendumsabstimmung. Der Stimmbürger wird also entscheiden – vielleicht noch unter dem Eindruck der 2008 hauchdünn angenommenen USR  II, wo der Bundesrat im Vorfeld die damit verbundenen Milliarden-

Steuerausfälle unterschlagen hat, was sogar das Bundesgericht kritisiert hat. Die USR  III jedenfalls, darin ist man sich weitgehend einig, ist grösstenteils ein Blindflug mit noch nicht genau absehbaren Folgen, massive Steuerausfälle eingeschlossen.

Die Situation im Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn sind bis anhin fünf Prozent der juristischen Personen privilegiert besteuert. Diese Firmen weisen 5000 Arbeitsplätze auf und zahlen einen Fünftel der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Der Regierungsrat schlägt nun dem Parlament vor, in einer markanten Vorwärtsstrategie den Gewinnsteuersatz für Firmen im Rahmen der USR  III von 21,8 auf 12,9 Prozent zu senken, also fast zu halbieren, ohne dass bereits flankierende Massnahmen angedacht sind. Damit hätte der Kanton im Gegensatz zu heute einer der tiefsten Firmensteuersätze. Negative Folge aber wäre, dass auch die Steuererträge von Firmen nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Einwohner- und indirekt für die Kirchgemeinden weit tiefer wären als heute.

Auch Kirchen brauchen Geld

Aber auch kirchliches Leben braucht Geld, sei es zur Besoldung der kirchlichen Angestellten, für die Infrastruktur wie Gottesdienstgebäude und Pfarreiheime, für die Spezialseelsorge und Fachstellen, für Jugendarbeit und Erwachsenenbildung usw. Jedenfalls benötigt die römisch-katholische Kirche in der Schweiz pro Jahr etwa eine Milliarde Franken, um alle Aufgaben erfüllen zu können. In der Schweiz führten die meisten Kantone – das Verhältnis zwischen Kirche und Staat ist kantonal geregelt – Kirchgemeinden ein und schrieben Kirchensteuern vor, um die Finanzierung des kirchlichen Lebens zu garantieren. Im Kanton Solothurn bezahlen Firmen neben der Gewinnsteuer an den Staat noch zehn Prozent dieser Steuer zusätzlich zugunsten der Kirchen. Dieser Steueranteil geht nicht an die einzelnen Kirchgemeinden, sondern an den Kanton, der die Beträge gemäss der jeweiligen Anzahl von Konfessionsangehörigen für folgende Zwecke ausrichtet: ein Fünftel an alle Kirchgemeinden nach Anzahl Angehöriger, zwei Fünftel für finanzschwache Kirchgemeinden und zwei Fünftel für die Kantonalorganisation. Mit diesem Geld – zwischen 2010 und 2015 jeweils pro Jahr 2,5 bis 2,9 Mio. Franken – unterstützt die römisch-katholische Synode des Kantons Solothurn, die ein Kirchgemeindeverband ist und nicht eine Kantonalkirche wie etwa in den Kantonen Bern oder Aargau, Fachstellen, weitere Institutionen und soziale Projekte und vergibt Bausubventionen an die Kirchgemeinden.

Vorgesehene Massnahmen des Kantons bei der Annahme der USR III

Mit der Annahme der USR III und der Beibehaltung des bisherigen Systems der Kirchensteuern juristischer Personen würde der Synode und den Kirchgemeinden ein wesentlich kleinerer Betrag zur Verfügung stehen als bisher. Damit könnten die Synode und auch die Kirchgemeinden die bisherigen Aufgaben nur noch eingeschränkt finanzieren. Ein Verzicht oder eine Reduktion von bisherigen Leistungen würde unausweichlich.

Der Regierungsrat will die Negativfolgen der USR III mit den Betroffenen analysieren und Massnahmen vorsehen, welche die Mindereinnahmen durch die USR   III ausgleichen oder zumindest abmindern. Am 1.  Dezember 2016 führten die Regierungsräte Remo Ankli und Esther Gassler deswegen auch ein Gespräch mit sämtlichen Mitgliedern der Solothurnischen interkonfessionelle Konferenz SIKO, der Vereinigung der drei vom Staate anerkannten Landeskirchen. Der Präsident der SIKO, Ruedi Köhli, nimmt Einsitz im strategischen Leitorgan der Projektorganisation «Umsetzung USR   III»; er und einzelne Mitglieder von Landeskirchen hatten schon in Vorläufergremien Einsitz.

Damit hebt sich der Kanton Solothurn im Gegensatz etwa zum Kanton Zürich positiv ab. Im Kanton Zürich wurden die negativen Auswirkungen der USR   III auf die Kirchen nicht mitbedacht, was die NZZ lapidar mit folgendem Titel auf den Punkt brachte: «Kirchen kommen in Teufels Küche.» Kritisch ist aber bezüglich des Kantons Solothurn anzufügen, dass in der umfangreichen Dokumentation des Kantons und des beigezogenen und offensichtlich massgeb­lichen Beratungsbüros Ecoplan in Sachen USR  III vom 3.  November 2016 die Negativauswirkungen der USR  III auf die Kirchen mit keinem Wort erwähnt werden. Das ist mehr als eine Unterlassungssünde! Dazu dürften die Einflussmöglichkeiten der Landeskirchen auf den Kanton eher gering sein, denn die Solothurner Regierung setzt bezüglich der USR III vor allem auf eine enge Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und den Einwohnergemeinden, nicht aber mit den Landeskirchen. Nötig wäre nämlich, dass die SIKO nicht nur im strategischen Leitorgan, sondern auch in den operativ tätigen Unterkommissionen vertreten ist. Klar ist auch, dass sich die SIKO, die Institutionen der einzelnen Landeskirchen und auch die Mitglieder der Landeskirchen selbst sofort politisch Gehör verschaffen müssen.

Neben der USR III noch andere Herausforderung!

Verkompliziert wird das Ganze noch dadurch, dass neben der USR  III schon seit einigen Jahren ein weiteres Projekt läuft, das eine – leider nicht indexierte – Deckelung (aber zugleich Sicherung) des Finanzausgleichs Kirchen im Kanton Solothurn auf 10  Mio. Franken pro Jahr anzielt. Den Anstoss dazu gab 2011 der Grünliberale Markus Knellwolf, der in seiner Begründung unter anderem eine langfristige Teilentlastung der juristischen Personen von der Finanzausgleichssteuer – also eine Steuersenkung für Firmen – beabsichtigt. Im Massnahmenplan 2014 – einem Sparprogramm – einigten sich die Regierung und das Kantonsparlament auf die erwähnte Deckelung von 10 Mio. Franken. Mit einer Einführung der USR  III würde diese Deckelung aber hinfällig, weil mit der USR  III weit weniger als 10 Mio. Franken zur Verfügung stehen würden. Dann wäre unbedingt ein Zuschuss aus allgemeinen Staatsmitteln erforderlich. Es ist nun die Aufgabe der Solothurner Regierung und des Kantonsparlaments, eine für die Kirchen und damit auch für die ganze Gesellschaft gute Lösung zu finden und durchzusetzen, die in etwa den Frankenbetrag der bisherigen Finanzausgleichssteuer garantiert. 

Angesichts der Komplexität des bisher Geschilderten kann man hier allen Beteiligten nur Mut, Tatkraft und – christlich gesprochen – viel Heiligen Geist wünschen. Das Gleiche gilt bei der unübersichtlichen Lage betreffend der USR III auch für das Stimmvolk: Bei aller Komplexität des Themas kann man nämlich am 12. Februar 2017 nur ein Ja oder ein Nein auf den Stimmzettel schreiben.  

 

 

Urban Fink-Wagner, der Historiker und promovierte Theologe ist Absolvent des Executive MBA an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Als Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Inländische Mission ist er täglich mit Kirchgemeinden und Pfarreien konfrontiert, die Unterstützung benötigen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Als Kenner der kirchlichen Verhältnisse in der ganzen Schweiz erachtet er die Weiterführung des Kirchensteuersystems als dringlich; jegliche andere Variante wäre letztlich für den Staat kostspieliger und für die Gesellschaft weit über das Finanzielle hinaus ein grosser Verlust.